Stolpe: BVWP sichert Aufbau Ost und Ausbau West

"Heute stellen wir die Weichen für Ausbau und Erhaltung der deutschen Verkehrsinfrastruktur", sagte der BundesMINIster für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe anlässlich der Lesung der Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) im Deutschen Bundestag. Nachdem die Bundesregierung den BVWP im Juli 2003 beschlossen hatte, entscheidet das Plenum nun über seine Konkretisierung durch die Ausbaugesetze für Straße und Schiene.

"Der BVWP 2003 ist ein Investitionsrahmenplan für wirtschaftlich sinnvolle Vorhaben, kein Finanzierungsplan", stellte Stolpe klar. Gleichwohl müssten Bedarf und verfügbare Mittel abgestimmt sein. Für die kommenden Jahre zwingen jedoch Globale Minderausgaben und die Einsparauflagen aus der Umsetzung der Koch-Steinbrück-Vorschläge zu einer strengen Priorisierung der Vorhaben und zu einem flexiblen Einsatz der verfügbaren Haushaltsmittel. "Wir haben das Bedarfsvolumen und die zu erwartenden Finanzierungsmöglichkeiten weitestgehend in Einklang gebracht", so Stolpe. Der Verkehrshaushalt sei gesichert, der finanzielle Unterbau für den BVWP damit gelegt. Tatsache sei: "Nie wurde in Deutschland so viel in die Verkehrsinfrastruktur investiert wie mit dieser Bundesregierung. Wir investieren deutlich mehr und liegen zehn Prozent über dem Ansatz von 1998."

"Dieser BVWP 2003 ist ein wichtiger Beitrag zum Motto "Aufbau Ost und Ausbau West", sagte Stolpe. 35 Prozent der Investitionen seien für die neuen Bundesländer vorgesehen. Bei den Straßenprojekten in besonders strukturschwachen Gebieten erhalten die neuen Bundesländer sogar einen Anteil von 60 Prozent. Bei den nicht zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit gehörenden Teilen werde im Straßenbau der Anteil der neuen Bundesländer gegenüber dem BVWP 92 um 3,3 Prozent erhöht, führte der MINIster aus.

Stolpe: "Der BVWP 2003 setzt neue Maßstäbe, denn noch nie zuvor waren die Überarbeitungsprozesse eines BVWP so transparent: Bereits an der Bewertung der einzelnen Projekte waren die Länder und die DB AG intensiv beteiligt. Alle erwogenen Projekte wurden zudem umwelt- und naturschutzfachlich beurteilt. Nie zuvor wurden Projekte so umfassend im Hinblick auf ihre Relevanz zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur hin untersucht."

Der BVWP 2003 unterscheidet sich vom BVWP 92 insbesondere durch die Anwendung einer modernisierten Bewertungsmethodik. Neben der Bewertung nach der aktualisierten Nutzen-Kosten-Analyse wurden alle Vorhaben umwelt- und naturschutzfachlich untersucht und gegebenenfalls hinsichtlich erheblicher ökologischer Risiken markiert. Erstmals wurdendie Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs aus dem vorangehenden BVWP bzw. der bisherigen Bedarfspläne, die zum Zeitpunkt der Fortschreibung noch nicht begonnen waren, erneut bewertet und nicht unbesehen als Überhang in den neuen Vordringlichen Bedarf übernommen.

Für die Einstufung der Vorhaben in den Vordringlichen Bedarf sind neben dem Nutzen-Kosten-Verhältnis noch weitere Kriterien mitbestimmend, wie netzkonzeptionelle Bedeutung, aktuelle Planungsstände und die Ergebnisse der Raumwirksamkeitsanalyse, die ausdrücklich solchen Vorhaben in den Vordringlichen Bedarf verhelfen, deren Nutzen-Kosten-Verhältnis allein nicht ausreichen würde.