Lkw-Maut für Verkehrsinvestitionen

"Die Einnahmen aus der Lkw-Maut kommen zusätzlich zu den Verkehrsinvestitionen. Damit erreichen wir eine langfristige Verstetigung des hohen Investitionsniveaus und sichern die Finanzierung des Bundesverkehrswegeplans bis 2015." Das sagte BundesMINIster Dr. Manfred Stolpe am Donnerstag im Deutschen Bundestag anlässlich der Ersten Lesung des Verkehrshaushaltes 2004.

Die Einführung der Lkw-Maut sei unerlässlich, um ein bedarfsgerechtes Investitionsniveau für die Verkehrsinfrastruktur zu erreichen, erklärte der MINIster. Um die Zeit bis zum Mautbeginn zu überbrücken, habe die Bundesregierung schon früher gehandelt und das Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) für die Jahre 2001 bis 2003 aufgelegt. Dieses Programm werde nun durch die Maut abgelöst, deren Nettomehreinnahmen zusätzlich verfügbar seien.

Der MINIster erinnerte daran, dass 1998 lediglich 9,5 Milliarden Euro an Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt zur Verfügung gestanden hätten. Damals sei klar gewesen, dass dieses Investitionsvolumen den AnForderungen an eine moderne Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nicht gerecht wurde. Daher habe die neue Bundesregierung konsequent gehandelt und schon 1999 durch Umschichtungen im Haushalt sofort die Verkehrsinvestitionen auf 10,1 Milliarden Euro erhöht. Mit dem auf drei Jahre befristeten ZIP, gespeist aus den Zinsersparnissen der Einnahmen aus den UMTS-Lizenzen, seien die Verkehrsinvestitionen mit 11,5 Milliarden Euro auf einen Höchststand gebracht worden. "Und das soll auch so bleiben", bekräftigte Stolpe.

In diesem Zusammenhang versicherte der MINIster, dass "die Maut kommen wird. Und wenn es die Industrie schafft, dann kommt die Mauterhebung auch zum 2. November." Allerdings seien noch viele Fragen zu klären. Zur Stunde würden Mitarbeiter seines MINIsteriums, des Bundesamtes für Güterkraftverkehr (BAG) und des TÜV zusammen mit Experten der Firmen prüfen, ob Mitte September ein Probebetrieb des Gesamtsystems starten könne. Parallel zu den technischen Themen werde auch die Frage der Vertragsstrafen bei Störungen und natürlich über die Einnahmeausfälle verhandelt. "Die Regelungen zu Vertragsstrafen und Schadenersatz werdengreifen", stellte Stolpe klar. Nach dem Vertrag, den man mit Unternehmen von Weltruf abgeschlossen hat, hätten die Betreiber ein besonderes eigenwirtschaftliches Interesse an der schnellen Einführung und Realisierung der Maut. Für die zunächst entstehenden Netto-Mindereinnahmen des Bundes von 384 Millionen Euro habe er mit dem FinanzMINIster vereinbart, dass diese Summe bis 2006 aus dem Verkehrshaushalt erwirtschaftet werden müsste, einem Haushalt mit einem jährlichen Gesamtvolumen von gut 26 Milliarden Euro. So sei gewährleistet, dass Einnahmeverluste nicht zu Lasten der Verkehrsinfrastruktur gehen würden. "Das Anti-Stau-Programm und die Betreibermodelle beim Autobahnausbau können beginnen", betonte MINIsterStolpe.

Zur viel diskutierten Frage nach der sehr ambitionierten Technik des neuen Mautsystems erklärte Stolpe, man habe nach der Maxime gehandelt, die Mauteinführung mit Optionen für eine langfristig vielseitige Systemnutzung zu verbinden. "Wir wollen ein System, das über viele Jahre, ja, Jahrzehnte trägt", und deshalb sei die Entscheidung für eine technologische HerausForderung richtig gewesen. Auch die EU-Kommission setze auf Satellitengestützte Systeme.

An die Opposition gewandt, rief der MINIster dazu auf, an den im Vermittlungsverfahren gefundenen Gemeinsamkeiten festzuhalten. Dazu gehöre gerade auch der gefundene Kompromiss zur Entlastung des Güterkraftverkehrsgewerbes. Auf Grund von Versäumnissen in der Vergangenheit sei das deutsche Transportgewerbe in einer schwierigen Zangensituation. Mit dem Maut-Projekt würde nicht nur eine längst überfällige Beteiligung ausländischer Lkw an den Wegekosten in Deutschland festgeschrieben, mit der Maut seien auch konkrete finanzielle Entlastungsmaßnahmen für das deutsche Gewerbe vorgesehen. Durch die Absenkung der Mauthöhe werde das Gewerbe um 600 Millionen Euro jährlich entlastet. Vorgesehen sei, diese sofort wirkende Entlastung schrittweise mit konkret wirkenden Harmonisierungsmaßnahmen zu ersetzen. An vorderster Stelle stehe das Mineralölsteuererstattungsverfahren, das von der EU-Kommission derzeit geprüft werde. "Ich halte daran fest", bekräftigte der MINIster. Auf das Angebot der Kommission, diese notifizierte Beihilfe zurück zu ziehen, sei er nicht eingegangen. "Wir werden Wort halten: Eine Harmonisierung muss kommen." Klar sei, dass das Erstattungsverfahren erst eingeführt werde, wenn es durch die Kommission genehmigt sei. Bis dahin gelte weiter die Absenkung der Maut von 15 auf 12,4 Cent. Für den Fall, dass die Kommission keine Genehmigung erteile, würden die abgesprochenen Alternativen in Brüssel zur Prüfung vorgelegt.Dabei gehe es um eine mögliche Absenkung der Kfz-Steuer für den Schwerlastverkehr auf europäisches Mindestniveau und ein Innovationsprogramm für die Beschaffung modernerer, schadstoffarmer Lkw.

Stolpe stellte außerdem erneut klar, dass die Maut nicht als Argument für Preiserhöhungen missbraucht werden dürfe, wie man das bei der Einführung des Euro teilweise erlebt hätte.