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Verkehr Bund will Lückenschluss der A 6

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Bund will Lückenschluss der A 6

"Die Bundesregierung hält am Ziel des Lückenschlusses an der A 6 fest", betonte BundesMINIster Dr. Manfred Stolpe anlässlich der aktuellen Befürchtungen und Spekulationen in der Oberpfalz. Für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und die Mobilität seien Investitionen in die Infrastruktur auf hohem Niveau notwendig. Es bestünden jedoch noch Risiken wegen Unklarheiten auf der Einnahmeseite des Haushalts.

Diese ergäben sich einerseits auf Grund der aktuellen Beratungen im Vermittlungsausschuss und andererseits daraus, dass TollCollect noch keinen Starttermin für die Mauterhebung nennen könne und die Verhandlungen über den Interessenausgleich mit den industriellen Partnern noch nicht abgeschlossen seien.

Die von Koch/Steinbrück vorgeschlagenen Kürzungen bei den Schieneninvestitionen würden nicht ohne Auswirkungen auf die Infrastruktur insgesamt bleiben. Mit Blick auf den Vermittlungsausschuss appellierte der MINIster auch an die unionsgeführten Länder, beim erForderlichen Subventionsabbau das richtige Augenmaß zu wahren und zugleich an CDU/CSU, das Vorziehen der Steuersenkung mit zu tragen. Von der vorgezogenen Steuersenkung profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Verkehrswirtschaft.

Wegen der Unklarheiten auf der Einnahmeseite hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen Sperrvermerk über Teile der Ausgaben im Einzelplan 12 des Bundeshaushaltes 2004 im Bereich Verkehr, Bau- und Wohnungswesen verhängt, was jedoch noch nicht mit einer Kürzung gleichgesetzt werden könne, wie der MINIster erklärte. "Wir verfolgen in den anstehenden Beratungen weiter das Ziel, dass die Haushaltsanpassungen nicht zu Lasten der Infrastruktur gehen. Vielmehr werden wir haushaltspolitische Lösungen finden, die keine Einschnitte bedeuten. Der Sperrvermerk ist für uns der Erinnerungsposten, dass wir Lösungen brauchen, die nicht zu Lasten der Verkehrsinfrastruktur gehen" Unterstützung aus den Regionen sei bei der Erreichung dieses Zieles hilfreich und begrüßenswert. Bezüglich der noch laufenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss müsse sich der Appell der Oberpfalz jedoch auch an die bayerische Landesregierung richten. "Wir brauchen die termingerechte Fertigstellung der A 6 genau so wie bei zahlreichen anderen Verkehrsprojekten in der Republik auch", bekräftigte Stolpe.

Weitere Klarheit über die Situation werde im Laufe der nächsten Wochen bestehen. Dann würden die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vorliegen und dann werde man wissen, wann die Mauterhebung starten und wie der Interessenausgleich mit der Industrie aussehen wird. Dann könnten die Beratungen darüber beginnen, wie mit der Sperre passgenau umzugehen sei.


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