Zusätzliches Programm zum Ausbau des Straßennetzes

Der ADAC begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, in den nächsten 4 Jahren jeweils 250 Mio. Euro zusätzlich für den Fernstraßenbau einzusetzen. "Diese zusätzliche Summe würde zumindest den Abwärtstrend der Straßenbaumittel stoppen. Dringende Projekte könnten endlich umgesetzt werden", so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Dr. Erhard Oehm. Nach Berechnungen des ADAC fehlen nach aktuellem Haushaltsstand pro Jahr 2,5 Mrd. Euro an Fernstraßeninvestitionen, um das deutsche Straßennetz erfolgreich zu erhalten und den steigenden AnForderungen entsprechend weiter auszubauen.

Als wichtigen Schritt begrüßt der ADAC die Ankündigung von Bundeskanzler Schröder, das österreichische Modell einer vom Haushalt unabhängigen Fernstraßengesellschaft zu prüfen. Schon im Jahr 2000 hatte der ADAC ähnliche Vorschläge der vom BundesverkehrsMINIsterium eingesetzten Pällmann-Kommission begrüßt. "Eine vom Haushalt unabhängige Fernstraßengesellschaft im 100-prozentigen Besitz des Staates könnte die Investitionen verstetigen und langfristig sichern. Voraussetzung dafür ist, die seit Anfang 2005 fließenden Einnahmen der Lkw-Maut direkt und ohne Umwege über den Haushalt dieser Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Nur so ist garantiert, dass die Gelder langfristig nicht für verkehrsfremde Zwecke umgeleitet werden", so ADAC-Vizepräsident Oehm.

Eine klare Absage erteilt der Automobilclub in diesem Zusammenhang der Pkw-Maut. Im Gegensatz zu Beispielen aus anderen europäischen Ländern bewegt sich die Steuerlast des Straßenverkehrs mit über 50 Mrd. Euro jährlich auf Spitzenniveau. Zusätzliche Finanzierungsinstrumente sind weder notwendig noch sinnvoll. Nach einer aktuellen Umfrage des ADAC lehnen drei Viertel aller Autofahrer eine Pkw-Maut kategorisch ab.