Probebetrieb LKW-Maut

Bei dem beginnenden Probebetrieb zur Lkw-Maut muss dringend auch das eklatante Datenschutzproblem gelöst werden. Nach derzeitigem Stand werden grundsätzlich alle Fahrzeuge und nicht nur Lkw von den 300 Maut-Kontrollbrücken fotografisch erfasst. Anschließend werden die Daten per Leitung an einen zentralen Server bei TollCollect geschickt und dort so lange gespeichert, bis geklärt ist, ob das Fahrzeug mautpflichtig ist oder nicht. Erst dann sollen die Daten der nicht mautpflichtigen Fahrzeuge gelöscht werden. Besondere Maßnahmen zur Datensicherheit sind bisher nicht bekannt.

Bereits im Mai hat der ADAC den Bundesbeauftragten für Datenschutz Dr. Joachim Jacob gebeten, die offenen Fragen zu klären. Der ADAC Fordert, dass der Umgang mit den sensiblen Daten und insbesondere die genauen Vorschriften zu deren Löschung verbindlich geregelt werden. "Diese Fragen des Datenschutzes müssen dringend gelöst werden", so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Dr. Erhard Oehm, "bevor das System endgültig startet."

Wie der Automobilclub am Freitag ebenfalls mitteilte, sind die in der Diskussion befindlichen Mautausfälle von 160 Mio. Euro zu gering kalkuliert. Das veranschlagte Gesamtaufkommen von 2,8 Mrd. Euro jährlich würde zu monatlichen Summen von mehr als 230 Mio. Euro führen. Darin sind auch die geplanten Kosten für den Betrieb des Systems enthalten. Diese fallen bereits jetzt an und es scheint zwischen Betreiber und Bund immer noch unklar zu sein, wer diese während der Probephase zu tragen hat. Auf keinen Fall dürfen nach Ansicht des ADAC im Gegenzug die Mittel für den Neu- und Ausbau des deutschen Fernstraßennetzes gekürzt werden, die ohnehin weit hinter dem Bedarf zurückbleiben. Im Interesse der Steuerzahler müssten mit dem Betreiber TollCollect dringend die Fragen von SchadenersatzForderungen geklärt werden.

Der ADAC appelliert an alle Beteiligten, nun schnellstmöglich einen realistischen Fahrplan für die Einführung der Maut aufzustellen. Bis dahin müssen auch Alternativen wie die Wiedereinsetzung der bereits zum 1. September eingestellten Eurovignette für den Schwerverkehr geprüft werden. Derzeit werden insbesondere die ausländischen Lkw an den Wegekosten in Deutschland nicht mehr beteiligt.