Höhere Mineralölsteuer für Diesel

Blanker Populismus und sachlich absolut ungerechtfertigt – so bezeichnet der ADAC die Forderung des Umweltbundesamtes und des designierten BundesumweltMINIsters Sigmar Gabriel nach einer Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff. Laut Automobilclub ist das Steuerniveau bei Diesel nur deswegen um rund 21 Cent niedriger als bei Benzin, da Diesel-Pkw zum Ausgleich einer weitaus höheren Kfz-Steuer unterliegen.

Der jetzige Vorstoß von Seiten der Politik stellt nach Ansicht des Clubs daher auch nur einen neuerlichen Versuch dar, die Autofahrer – in diesem Fall die Fahrer und Halter der neun Millionen in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw – zu schröpfen. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel müsste zwingend eine Absenkung der Kfz-Steuer zur Folge haben. Ein nationaler Alleingang Deutschlands innerhalb der Europäischen Union würde zudem den unerwünschten Tanktourismus noch verstärken.