Designschutz ist Produktmonopol

Der Designschutz für Ersatzteile soll entsprechend einer Forderung von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein abgeschafft werden. Im April werde ein entsprechender Gesetzesvorschlag vorgelegt. Eine solche Initiative unterstütze die Forderung des Kfz-Gewerbes nach einer Reparaturklausel, sagte Helmut Blümer, Pressesprecher des Kfz-Gewerbes, in Bonn. Danach soll es jedem Kfz-Betrieb freigestellt sein, von welchem Lieferanten er Originalersatzteile oder qualitativ gleichwertige Ersatzteile beziehen kann, die er für die Reparatur benötigt.