Sondersteuer auf Spritschleudern - Prämienzahlung für sparsame PKW

Die vom französischen Umweltminister Serge Lepeltier geplante Sondersteuer auf Autos mit hohem Kraftstoffverbrauch ist nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. eine "Steilvorlage für die deutsche Verkehrspolitik. In einer gemeinsamen deutsch-französischen Initiative der Regierungen sollte der europäischen Automobilindustrie die dringend notwendige Orientierung für die Entwicklung moderner und effizienter Autos gegeben werden", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. Analog zum deutschen Umweltminister Jürgen Trittin plant auch sein französischer Amtskollege eine steuerliche Förderung des Dieselpartikelfilters. Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe sollte auch in Deutschland der Käufer verbrauchsarmer Pkw mit einer Prämienzahlung von 800 Euro belohnt werden. Käufer spritfressender Automobilfossile wie die M-Klasse von Mercedes-Benz, der X-5 von BMW, der Touareg von VW oder Porsche Cheyenne hingegen müssten eine Sonderabgabe von 3.000 Euro bezahlen.

"Eine finanzielle Förderung verbrauchsoptimierter Pkw nach französischem Vorbild hätte eine segensreiche Wirkung für die bundesdeutsche Automobilindustrie. Diese hat sich in den vergangenen Jahren mit immer leistungsstärkeren und spritfressenderen Fahrzeugen in eine Sackgasse manövriert, aus der sie offensichtlich ohne Hilfe des Staates nicht mehr herauskommt", so Resch. "Milliarden Euro investiert beispielsweise der Wolfsburger VW-Konzern in spritfressende Pkw-Fossile wie den Touareg (ca 20l/100 km) und den jeweils "leistungsstärksten Serien-Diesel-Motor bzw Ottomotor für Pkw. Die Deutsche Umwelthilfe fordert VW auf, ein Zeichen zu setzen und auf die für 2005 geplante Markteinführung des Bugatti Veyron (1.001 PS, Spitzenreiter beim Spritverbrauch mit voraussichtlich über 30 Liter Kraftstoffverbrauch auf 100 km) abzurücken."

Die bundesdeutsche Automobilindustrie lehnt, wie zu erwarten war, nicht nur das französische Fördermodell ab. Sie versucht darüber hinaus, die flächendeckende Einführung des Partikelfilters zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Sie befürchtet derzeit eine Festschreibung des Flotten-Spritverbrauchs auf niedrigem Niveau, wie ihn die Kalifornische Regierung Anfang Juni 2004 beschlossen hat. In Europa werden ähnliche Pläne diskutiert, seit sich abzeichnet, dass die Automobilindustrie ihre diesbezügliche Selbstverpflichtungserklärung voraussichtlich nicht einhalten wird.