Falschparken in Austria

Wenn der Wagen unbefugt auf privatem Grund abgestellt wird, kann dem Fahrzeughalter kurze Zeit später ein Schreiben nebst saftiger Rechnung eines österreichischen Anwalts ins Haus flattern. Um eine Klage zu vermeiden, wird der Parksünder in diesem Schreiben aufgefordert, schriftlich zu erklären, dass er die Störung von Privatgrund künftig unterlässt. Vor allem aber wird er aufgefordert, die angefallenen Anwaltskosten zu bezahlen.

Bleiben das Schreiben des Anwalts unbeantwortet und die Kostenrechnung unbezahlt, wird eine Besitzstörungsklage eingeleitet. Diese Klage erhebt der Grundstückseigentümer regelmäßig vor einem österreichischen Gericht. Dies kann dann dem beklagten Fahrzeughalter die nicht unerheblichen und auch in Deutschland vollstreckbaren Kosten auferlegen. Ferner muss sich der Besitzstörer verpflichten, künftig nicht mehr auf privatem Grundstück zu parken.

Wer Zweifel hat, ob beispielsweise der Privatgrund als solcher überhaupt zu erkennen war, sollte bei einem Besitzstörungsverfahren einen österreichischen Anwalt hinzuziehen.