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Verwirrung um Verkehrszeichen
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat deutlich gemacht, dass die im Rahmen einer Gesetzesnovelle 1992 geänderten Verkehrszeichen weiterhin gültig sind und beachtet werden müssen. Der ADAC begrüßt im Interesse der Rechts- und Verkehrssicherheit diese wichtige Klarstellung. Durch die weitere Gültigkeit der bisherigen Verkehrszeichen wird auch vermieden, dass noch funktionstüchtige Schilder mit einem erheblichen finanziellen Aufwand ausgetauscht werden müssen. Angesichts der vielen winterlichen Straßenschäden wäre es sinnvoller, die Mittel zur Beseitigung von Schlaglöchern einzusetzen. Bevor alte Schilder gegen neue ausgetauscht werden, sollte unbedingt geprüft werden, ob das Verkehrszeichen an dieser Stelle nicht ohnehin verzichtbar ist: So ließe sich der Schilderwald sinnvoll abbauen. Außerdem weist der ADAC darauf hin, dass rostige oder verblichene Verkehrszeichen, die vor allem nachts schlecht erkennbar sind, vordringlich ausgetauscht werden sollten.
Für Verstöße gegen alte Verkehrsschilder, die seit 01. September 2009 begangen wurden, appelliert der ADAC an Polizei und Ordnungsämter, mit Augenmaß zu entscheiden. Die aufgetretenen Rechtsunsicherheiten dürfen nicht zu Lasten der Verkehrsteilnehmer gehen. Deshalb sind nach Ansicht des Automobilclubs ausgesprochene Verwarnungen zurückzunehmen und noch nicht abgeschlossene Bußgeldverfahren einzustellen.
Anders verhält es sich, wenn das Fahrzeug in einer Feuerwehrzufahrt mit alter Pfeildarstellung geparkt und abgeschleppt wurde: Das Abschleppen diente hier der Gefahrenabwehr und zwar unabhängig davon, ob sich der Autofahrer über die Anordnung des Verkehrszeichens irren durfte. Die Kosten des Abschleppens müssen ihm auferlegt werden. Gleiches gilt für den Fall, dass ein Verkehrsteilnehmer die vorgeschriebene Fahrtrichtung missachtet, weil auf dem Verkehrszeichen ein alter Pfeil dargestellt ist. Kommt es hierdurch zum Unfall, trägt er das überwiegende Verschulden und muss für den angerichteten Schaden zahlen.
Zu der Rechtsunsicherheit bezüglich einiger 1992 neu gestalteter Verkehrszeichen ist es gekommen, weil in der seit September 2009 geltenden Novelle der StVO ein Absatz gestrichen wurde. Dadurch entstand der Eindruck, die vor 1992 aufgestellten Schilder seien nicht mehr gültig. Quelle: ADAC
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