Allgemeine Geschäftsbedingungen
für das Informationssystem AUTOSIEGER.de
 

1. Geltungsbereich

Autosieger.de erbringt für ihre Kunden auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Internetdienstleistungen (im folgenden Dienstleistungen). Sofern für von Autosieger.de erbrachte Dienstleistungen besondere Nutzungsbedingungen gestellt werden, gehen die Nutzungsbedingungen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

2. Vertragsabschluss

Die Angebote von Autosieger.de sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung (auch E-Mail) von Autosieger.de zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind dem Kunden schriftlich (auch per E-Mail) mitzuteilen und werden wirksam mit dem Zugang der jeweiligen Mitteilung. Sofern Autosieger.de die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden ändert, kann der Kunde den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung kündigen.

 3. Vertragsbeginn, Laufzeit

Sofern der entsprechende Vertrag zeitlich unbefristet abgeschlossen wird, beginnt die Vertragslaufzeit mit der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit der Autosieger.de - Dienstleistungen durch den Kunden. Soweit nicht anders vereinbart, besteht die jeweilige Mindestvertragslaufzeit.
Danach verlängert sich der Auftrag um die jeweilige Vertragslaufzeit.
ie Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Vertragsende.
Nach Eingang des Widerrufs durch den Auftraggeber werden die Kundendaten gelöscht und das Lastschriftverfahren eingestellt.

4. Preise, Zahlungsbedingungen

Für die Höhe der Nutzungsgebühren ist der jeweils mit Autosieger.de vereinbarte Preis maßgebend. Die Zahlung erfolgt je Zahlungsvereinbarung im Voraus für 12 Monate. Die bei Vertragsschluss gültigen Preise für Dienstleistungen von Autosieger.de ergeben sich aus der dann gültigen Preisliste, die dem Kunden bei Vertragsschluss übergeben wird, bzw. online zur Verfügung gestellt wird. Änderungen der Preise zum Nachteil des Kunden wird Autosieger.de dem Kunden spätestens zwei Wochen vor Ablauf eines Abrechnungszeitraumes schriftlich (auch per E-Mail) mitteilen. Sollte sich aus dieser Preisänderung insgesamt eine Mehrbelastung für den Kunden ergeben, so ist der Kunde berechtigt, innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Preisänderung zu kündigen. Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z.B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen etc., werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung von Autosieger.de verrechnet. Sofern der Kunde dies schriftlich geltend macht, erfolgt die Rückerstattung auf eine von ihm benannte Bankverbindung.
Die Nutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Autosieger.de -Dienstleistungen werden jeweils zum Anfang eines Abrechnungszeitraumes in Rechnung gestellt.

Alle Gebühren sind direkt nach Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig. Im Falle von Rücklastschriften hat Autosieger.de das Recht, von dem Kunden die Erstattung der angefallenen Bankgebühren sowie eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr zu verlangen.
Wird Autosieger.de eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, etwa durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens bekannt, so ist Autosieger.de berechtigt, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Dies gilt auch im Falle von Auffälligkeiten im Zahlungsverkehr (Rücklastschriften etc.).

Autosieger.de ist berechtigt, die Inanspruchnahme seiner Leistungen nach schriftlicher Androhung und unter Hinweis auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, ganz oder teilweise zu unterbinden (Sperre), wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist und eine geleistete Sicherheit verbraucht ist oder aber auch ohne schriftliche Androhung in den Fällen, in denen der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat oder eine Gefährdung der Einrichtungen des Anbieters, insbesondere des Netzes, durch Rückwirkungen von Endeinrichtungen oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht oder das Entgeltaufkommen in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Durchführung der Sperre Entgelte für in der Zwischenzeit erbrachte Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet hat und geleistete Sicherheiten verbraucht sind und die Sperre nicht unverhältnismäßig ist.

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von Autosieger.de schriftlich anerkannt wurden.

5. Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Dienstleistungen von Autosieger.de alle geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, sowie die Anweisungen von Autosieger.de zu befolgen.

Der Kunde wird Autosieger.de unverzüglich über Funktionsstörungen der von ihm genutzten Dienstleistungen von Autosieger.de unterrichten und Autosieger.de bei der Feststellung ihrer Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang unterstützen. Stellt sich dabei heraus, dass die Funktionsstörung nicht auf einem Fehler der von Autosieger.de erbrachten Dienstleistungen beruht, ist Autosieger.de berechtigt, dem Kunden die Kosten für den hierdurch verursachten Aufwand in Rechnung zu stellen.

6. Gewährleistung

Autosieger.de haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die auf Umständen außerhalb ihres Verantwortungsbereiches beruhen.

7. Haftung

Autosieger.de haftet für Schäden des Kunden nur, soweit diese von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise verursacht wurden. Diese Haftungsbeschränkung gilt für alle Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung und Verschuldens bei Vertragsverhandlungen.

Bei Verletzung von Kardinalpflichten haftet Autosieger.de auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch nur in Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens.

Die Ansprüche des Kunden auf  Schadensersatz verjähren grundsätzlich in einem Jahr von Beginn des folgenden Jahres an, in dem er von dem Schaden und von den Umständen, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt, Kenntnis erlangt; es sei denn, eine  gesetzliche Vorschrift sieht eine kürzere Verjährungsfrist vor. Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Geschädigten in drei Jahren von dem schädigenden Ereignis an.

 8. Vertragsübertragung

Autosieger.de ist berechtigt den Vertrag auf Dritte zu übertragen. Übt Autosieger.de dieses Recht aus, so ist der Kunde berechtigt, den entsprechenden Vertrag zu kündigen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

9. Allgemeine Bestimmungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch  für eine Abänderung des Schriftformerfordernisses.

Ist eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon  unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Falle, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Autosieger.de ist berechtigt zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Dritte einzuschalten.

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtstand der Sitz der Autosieger.de - Niederlassung, die den Vertrag mit dem Kunden abgeschlossen hat.


Stand: April 2004



Wastl-Witt-Straße 10
D - 80689 München